Während der Dauer der Teilnahme an Dienstreisen, Fortbildungen sowie dienstlichen Weiterbildungen können im Bedarfsfall die Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige erstattet werden.
Eine Erstattung setzt voraus, dass

• die Betreuungskosten ohne dienstliche Fortbildung oder Dienstreise nicht entstanden wären,
• die regelmäßig genutzten und vorrangig zu nutzenden Betreuungsmöglichkeiten nicht ausreichen oder nicht in Anspruch genommen werden können,
• die Betreuung erforderlich ist und nicht mit geringeren Kosten oder ohne zusätzliche Kosten sichergestellt werden kann.

Die Betreuung von Kindern (leibliche, Pflegekinder und im Haushalt lebende Kinder des Partners oder der Partnerin) bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist grundsätzlich als erforderlich anzusehen. Bezüglich der Betreuung von pflegebedürftigen Personen ist in den Fällen, in denen Betreuungskosten nicht durch Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege abgedeckt sind, eine anteilige Übernahme der Betreuungskosten durch den Arbeitgeber möglich. Notwendige Voraussetzungen der Kostenübernahme sind die Vorlage eines entsprechenden Ablehnungsbescheides und der Nachweis der Pflegebedürftigkeit.

Betreuungskosten können als Zuschuss grundsätzlich bis zum Erreichen der folgenden Höchstsätze erstattet werden:

• Pro Stunde in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
• Pro 24 Stunden Betreuungskosten für maximal 10 Stunden
• Pro Kalenderjahr in Höhe des nicht zu versteuernden Betrags für derartige Leistungen
• Werden mehrere Kinder getrennt voneinander betreut, gelten die vorstehenden Sätze für jedes Kind. Werden zwei oder mehrere Kinder gemeinsam betreut, erhöht sich der Satz je Stunde auf das Eineinhalbfache des einfachen Stundensatzes und der Satz je 24 Stunden auf das Eineinhalbfache des einfachen Tagessatzes. Der Jahressatz bleibt unverändert.

24 Stunden sind ab Beginn der Kostenentstehung zu zählen, nicht pro Kalendertag.

Fahrt- und Übernachtungskosten der Betreuungsperson zu und von der zu betreuenden Person werden nur erstattet, wenn die Betreuungsperson die Betreuung kostenlos leistet. Die Erstattung erfolgt in Anlehnung an die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes. Sofern die Betreuung am Ort der Dienstreise, Fortbildung oder dienstlichen Ausbildung erfolgt, können Übernachtungskosten für das mitgenommene Kind sowie Fahrtkosten der zu betreuenden Person oder der Betreuungsperson erstattet werden.

Bei der Antragstellung von Dienstreisen, Fort- und Weiterbildungen/ dienstlichen Ausbildungen ist durch die Mitarbeitenden im Dienstreiseantrag anzuzeigen, dass Betreuungskosten anfallen werden und welche Höhe diese nach Einschätzung erreichen werden.

Zur Abrechnung der zu erstattenden Kosten ist das Formular „Erstattung von Betreuungskosten“ durch die Mitarbeitenden zu verwenden und mit der Dienstreiseabrechnung beim Team der Nebenvergütung P-VN einzureichen. Es gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten.